COVID-19-Pandemie und politische Institutionen

ZusammenfassungDie Covid-19-Pandemie führte zu massiven Einschränkungen und Beeinträchtigung der politischen Öffentlichkeit. Die Befragung von über 1500 Ratsmitgliedern in Nordrhein-Westfalen zeigte, dass auf lokaler Ebene Gemeinderäte nur eingeschränkt arbeiten konnten. Nach einem vollständigen Lockdown im März 2020 übernahmen häufig kommunale Haupt- und Finanzausschüsse die Arbeit der Gemeinderäte. In einigen Kommunen tagten die Räte in halber Besetzung. In dieser „Stunde der Exekutive“ konnten viele Kommissionen und Ausschüsse, aber auch Veranstaltungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen gar nicht stattfinden. Im Vorfeld der Kommunalwahlen im September 2020 kam es zu Problemen bei der Registrierung von Parteien. Es mangelte insbesondere an räumlicher wie auch digitaler Infrastruktur. Mit angepassten und abgemilderten Corona-Schutzverordnungen sowie besonderen Regelungen im Rahmen der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen wurde der Prozess der Registrierung etwas erleichtert und die Fristen um wenige Tage erweitert. Im Wahlkampf hatten insbesondere neue, kleinere Parteien sowie neue Kandidaten Probleme sich darzustellen und somit häufig Nachteile gegenüber den Amtsinhabern. Straßen-Wahlkampf, Podiumsdiskussionen und Tür-zu-Tür-Kampagnen fanden nur sehr begrenzt statt. Im Rahmen der „Zwangsdigitalisierung“ lag insbesondere bei den etablierten Parteien erstmalig ein deutlicher Schwerpunkt auf den digitalen Kanälen. Ein Verschieben der Wahl wurde vor allem durch die Ratsmitglieder der Kleinparteien eingefordert. Eine vollständige Briefwahl wurde mehrheitlich in allen Parteien abgelehnt.

Schule als Kontext für die Entstehung von supranationaler politischer Unterstützung bei 14-Jährigen in Europa

ZusammenfassungDer Beitrag nutzt die Theorie der politischen Unterstützung aus der politischen Kulturforschung zur Analyse von Daten der International Civic and Citizenship Education Study (ICCS 2016) aus 14 europäischen Bildungssystemen (N = 46.500 14-jährige Schüler*innen). Er analysiert, inwiefern schulische Kontexte (Lerngelegenheiten zu Europa, Sozialbeziehungen zwischen Lehrer*innen und Schüler*innen und bereits erworbenes allgemeines politisches Wissen) politische Unterstützung gegenüber der EU auf Seiten der Schüler*innen wahrscheinlicher werden lassen. Dabei werden Einstellungen zur Supranationalität, Vertrauen in politische Institutionen und die Bewertung der Performanz der EU differenziert. Es zeigen sich systematisch variierende Effekte für das nationale und überstaatliche institutionelle Vertrauen in Abhängigkeit vom politischen Wissen und der Korruptionsfreiheit im jeweiligen EU-Mitgliedsstaat. In vertiefenden Analysen für NRW (N = 1451 Schüler*innen) erweist sich der schulische Kontext als bedeutsam für Vertrauen und Akzeptanz von Supranationalität. Politisches Wissen führt dabei nicht zu einer generell positiveren Bewertung der Performanz der EU.

Freiheit und Institution

Wie können Freiheit und Widerstand innerhalb von Foucaults Theorie der Macht und Subjektivierung konzipiert werden? Diese zentrale Frage der Interpretation von Foucaults vielschichtigem Werk wurde breit diskutiert und dennoch nicht befriedigend beantwortet. Dass bis heute kaum Klarheit über den Status von Freiheit in Foucaults Werk erreicht werden konnte, liegt auch daran, dass die gängigen Interpretationen die verschiedenen Freiheitsbegriffe, die in Foucaults Werk zu finden sind, vermischen. Der Artikel bringt deshalb Ordnung in diese unübersichtliche Lage, indem er die verschiedenen Freiheitsbegriffe und Freiheitsprobleme in Foucaults Werk differenziert. Dies ermöglicht ein besseres Verständnis von Foucaults Freiheitsdenken und Machttheorie und führt zu einem neuen Freiheitsbegriff: Freiheit als die Fähigkeit zur kritischen Reflexion der eigenen Subjektivierung. Weil diese „Freiheit als Kritik“ nur durch politische Institutionen ermöglicht werden kann, produziert dieser Freiheitsbegriff neue Anschlüsse von Foucaults Denken an die normative politische Theorie und postfundamentalistische Demokratietheorie.