Welt im Umbruch – Deutschland braucht eine „Realpolitik im deutschen Interesse“

ZusammenfassungDeutschland steht auf der Weltbühne großen Herausforderungen gegenüber. Alte Mächte sind in der Krise und neue Machtzentren geben den Ton an. Regionale Konflikte wie in Afrika und Kriege wie in Syrien haben unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland und Europa: wachsender Migrationsdruck und soziale Verwerfungen. Vor diesem Hintergrund schwankt die deutsche Außenpolitik zwischen Selbstverzwergung und dem Anspruch, „Weltmacht der Menschenrechte“ sein zu wollen. Als AfD fordern wir eine Rückbesinnung auf realpolitisches Handeln in der Außenpolitik.

Akteneinsichten: Die deutsche Außenpolitik und der Völkermord in Ruanda

Mit etwa 800.000 Toten in einhundert Tagen war der Völkermord in Ruanda eine weltpolitische Zäsur, die grundsätzliche Fragen zur internationalen Verantwortung bei Genozid aufwarf und die Handlungsfähigkeit sowohl der Vereinten Nationen (VN) als auch einzelner Mitgliedsstaaten bei Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit grundlegend in Zweifel zog. Viele Fragen zur deutschen Außenpolitik vor und während des Völkermords sind bis heute offen. Das vorliegende Papier zeigt, dass deutsche Diplomat/innen 1993 und 1994 besser über die Lage vor Ort unterrichtet waren als bisher bekannt. Allerdings unterschätzten sie vor dem Völkermord die ethnische Dimension des Konflikts sowie den Organisationsgrad der Gewalt gegen Tutsi und übersahen wichtige Warnzeichen wie die Aktivitäten ruandischer Hetzmedien.Zwar debattierte die Bundesregierung, ihre Entwicklungszusammenarbeit mit Ruanda anzupassen und eine Bundeswehrberatergruppe, die seit 1978 im Land war, im Laufe des Jahres 1993 abzuziehen – doch fehlte es an ganz grundsätzlicher Koordinierung zwischen den relevanten Ministerien sowie einer Anpassung der deutschen außenpolitischen Strategie in Ruanda. Eine frühzeitige Reaktion auf die sich verschlechternde Lage durch die deutsche Außenpolitik blieb dementsprechend aus: Trotz der Selbsteinschätzung Deutschlands, in Ruanda und der Region als ein besonders glaubwürdiger Akteur auf allen Seiten zu gelten, unternahm die damalige Bundesregierung nicht einmal den Versuch, bei den Friedensverhandlungen eine stärkere Rolle zu spielen oder eigene politische Initiativen anzustoßen. Bereits im Sommer und Herbst 1993, im Jahr vor dem Völkermord, baten die Vereinten Nationen, die ruandischen Bürgerkriegsparteien und internationale Partner die Bundesregierung wiederholt um Soldaten und Ausstattung für die VN-Friedensmission in Ruanda. Obwohl das Auswärtige Amt einen solchen Beitrag befürwortete, lehnte die Bundesregierung eine Beteiligung auf Grund von Bedenken im Verteidigungsministerium ab. Auch eine Entsendung von Sanitätssoldaten zur VN-Mission in Ruanda während des Völkermords scheiterte an der Ablehnung des Verteidigungsministeriums.Ein Vierteljahrhundert nach dem Völkermord hat das Politische Archiv des Auswärtigen Amtes erstmals den Zugang zu einer Auswahl an relevanten Akten ermöglicht, die vorwiegend das Jahr 1993 und die Monate ab April 1994 abdecken. Auf Grundlage einer Analyse dieser Dokumente sowie ergänzenden Interviews fasst das vorliegende Papier neue Erkenntnisse zur deutschen Außenpolitik vor und während des Völkermords in drei Themenbereichen zusammen, die es auch heute in der deutschen Außenpolitik noch deutlich stärker zu diskutieren gilt: (1) Früherkennung und politische Analyse für die Krisenprävention («Early Warning»), (2) Koordinierung zwischen einschlägigen Ressorts und Strategiefähigkeit der Bundesregierung in der Krisenprävention und Friedensförderung, (3) die Bedingungen für eine rechtzeitige Reaktion auf Warnzeichen («Early Action»).Brockmeier, Sarah & Peez, Anton (2021): Akteneinsichten: Die deutsche Außenpolitik und der Völkermord in Ruanda. Berlin: Heinrich-Böll-Stiftung. Online unter: https://www.boell.de/sites/default/files/2021-03/Deutsche_Außenpolitik_und_der_Voelkermord_in_Ruanda.pdf.

Ein schwieriger Partner: Deutschlands eigennützige Außenpolitik

ZusammenfassungInnerhalb der Europäischen Union ist Deutschland der wichtigste Akteur, dessen Gewicht in der gegenwärtigen Krise noch einmal gewachsen ist. Auch für die Artikulation europäischer Positionen in der internationalen Politik hat Deutschland eine hohe Bedeutung. Allerdings bedeutet dies noch lange nicht, dass Deutschland eine akzeptierte Führungsmacht ist. Deutsche Außenpolitiker geben zwar stets vor, im Interesse aller Europäer zu handeln und betonen auch regelmäßig die Bedeutung multilateralen Foren. Indessen fällt auf, dass die deutsche Außenpolitik sich vor allem an den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands orientiert und etwa in der Frage des künftigen Umgangs mit einer zunehmend aggressiv auftretenden Volksrepublik China eine gemeinsame europäische Reaktion erschwert.