Die gerichtliche Kontrolle der Kompetenzordnung der Europäischen Union im Lichte aktueller Entwicklungen

Der Europäischen Union wurden in den Verträgen für eine effektive Erreichung ihrer Ziele Kompetenzen übertragen. Ihr Vorgehen steht dabei jedoch stets in einem Spannungsfeld mit den Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, die bedacht sind, ihre eigenen Kompetenzen nicht zu weit einzuschränken bzw. an die EU abzugeben. Der Abgrenzung der Kompetenzen der Europäischen Union von denjenigen ihrer Mitgliedstaaten kommt für eine erfolgreiche europäische Integration daher eine wesentliche Bedeutung zu. Für die konsequente Einhaltung dieser Kompetenzordnung ist eine wirksame gerichtliche Kontrolle essentiell, die in dem vorliegenden Beitrag schwerpunktmäßig betrachtet wird. Dabei wird auf den EuGH ebenso eingegangen wie auf die ultra-vires-Kontrolle des BVerfG und sein neuestes PSPP-Urteil, das das Kompetenzgefüge der EU aufs Neue in seinen Grundsätzen in Frage stellt.

Europäische Integration

Der Europäische Binnenmarkt ist der größte der Welt. Das Wissen um die Europäische Integration ist deswegen für Studierende sehr wichtig. Das Lehrbuch führt zu Beginn in die Geschichte des europäischen Einigungsprozesses ein und stellt die institutionelle Struktur der EU vor. Europäische Politikfelder werden in Theorie und Praxis dargestellt und die Herausforderungen der Zukunft diskutiert. Die 3. Auflage wurde vollständig überarbeitet und erweitert: Sie berücksichtigt die aktuellen politischen Debatten über die Zukunft der Europäischen Union und über die Weiterentwicklung der zentralen Politikfelder. Jedes Kapitel zeichnet sich durch Lernziele, Zusammenfassungen und Literaturtipps aus. Ein Glossar rundet das Buch ab. Das Lehrbuch richtet sich an Bachelorstudierende der Volks- und Betriebswirtschaftslehre.

Buchbesprechungen

Lisa-Karen Mannefeld, Verfassungsrechtliche Vorgaben für die europäische Integration. Rechtsprechung des deutschen und italienischen Verfassungsgerichts, Mohr Siebeck, Tübingen 2017, 355 Seiten, 79,00 €. ISBN 978-3-16-155176-5. (Robert Chr. van Ooyen, Berlin / Lübeck / Dresden) Robert Chr. van Ooyen/Martin H. W. Möllers (Hg.), Karl Popper und das Staatsverständnis des Kritischen Rationalismus. Staatsverständnisse, Band 123, hrsg. von Rüdiger Voigt, Baden-Baden, Nomos 2019, 187 Seiten, 34,00 €. ISBN: 978-3-8487-5084-9. (Manfred H. Wiegandt, Wareham, Massachusetts, USA)