Die Verfassungsmäßigkeit der sog. 10-H-Regelung in Art. 82 BayBO: Eine Neubewertung nach dem Klima-Beschluss des BVerfG

ZusammenfassungGegenstand des nachfolgenden Beitrags ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit der sog. 10-H-Regelung in Art. 82 der Bayerischen Bauordnung (BayBO). Dabei weist das Gutachten nach, dass diese – bislang in der Rechtsprechung nur vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof aus der Perspektive der Verfassung des Freistaates Bayern näher geprüfte – Frage nach dem sog. Klima-Beschluss des BVerfG vom 24.3.2021 neu bewertet werden muss.

Grundprobleme und Perspektiven des Gentechnikrechts

ZusammenfassungDer vorliegende Beitrag zielt darauf ab, einen Überblick über aktuelle Entwicklungen des Gentechnikrechts zu verschaffen. Neben einigen (immer noch bestehenden) Grundproblematiken im Spannungsfeld zwischen Vorsorgeprinzip und Innovationsbestreben, gibt es sowohl Neuerungen in der europäischen Rechtsprechung, als auch in der technischen und gesellschaftlichen Entwicklung, die vorgestellt und in Kontext gesetzt werden. Einer engeren Untersuchung werden dabei u.a. das Mutagenese-Urteil des EuGH aus dem Jahr 2018 und sogenannte “Gene-Drives” unterzogen.

Zur Rolle artenschutzrechtlicher Ausnahmen im Rahmen der raumordnerischen Konzentrationszonenplanung für die Windenergie: Ausnahmevoraussetzungen nach 45 Abs. 7 S. 1 BNatSchG

ZusammenfassungAngesichts des ungebrochenen Ausbaubedarfs der Windenergie und zunehmend knapper werdender Standorte rückt die artenschutzrechtliche Ausnahme nach 45 Abs. 7 BNatSchG mehr und mehr in den Fokus der Raumplanung. Im vorliegenden Beitrag wird die in Rechtsprechung und Literatur aktuell hochumstrittene Frage untersucht, ob für die Errichtung von Windkraftanlagen überhaupt ein Ausnahmegrund gemäß 45 Abs. 7 S. 1 BNatSchG geltend gemacht werden kann. In einem demnächst erscheinenden zusätzlichen Beitrag werden sodann die weiteren Ausnahmevoraussetzungen nach 45 Abs. 7 S. 2 BNatSchG sowie die für Planungspraxis und Projektträger nicht unwesentliche Frage erörtert, ob und inwiefern die Ausnahmeerteilung durch die Naturschutzbehörden an eine gewisse Regelhaftigkeit und damit Vorhersehbarkeit gebunden werden kann.