Sanktionen im Sozialrecht (Hartz IV). Das Bundesverfassungsgericht erinnert den Gesetzgeber an die Menschenwürde

Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2019 ein Grundsatzurteil zu einem sozialpolitisch und parteipolitisch konfliktträchtigen Problem in der deutschen Gesellschaft verkündet. Das Urteil ist im Zusammenhang der sog. Agenda 2010 zu sehen. Diese Agenda ist ein Konzept zur Reform des Sozialsystems und des Arbeitsmarktes mit tiefen sozialen Einschnitten (Verschlechterungen). Sie wurde angesichts stagnierender wirtschaftlicher Entwicklungen von 2003 bis 2005 von der aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebildeten Bundesregierung (dem zweiten Kabinett Schröder) auf der Grundlage der Mehrheiten in den gesetzgebenden Körperschaften Bundestag und Bundesrat umgesetzt. Ein Teil der Agenda ist das System Hartz IV. Dieser Begriff /– Hartz IV – hat Eingang gefunden in die Umgangssprache. Hartz IV wird mittlerweile als eine politische Hinterlassenschaft des SPD-Kanzlers Schröder gesehen und parteiintern zunehmend kritisch beurteilt. In Teilen der Sozialwissenschaften und in der Armutsforschung (hier besonders von Butterwegge) wird Hartz IV als Weg in die Armut gesehen. In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht es u.a. um Sanktionen: um die verfassungsrechtliche Zulässigkeit und die Grenzen der Kürzungen sozialer Leistungen. Das Urteil wird hier nach einigen erläuternden Hinweisen vorgestellt.

Das deutsche Arbeitsmarktwunder: Eine Bilanz

ZusammenfassungDem deutschen Arbeitsmarkt ging es noch nie seit der Wiedervereinigung so gut wie heute. Die nachhaltige Entwicklung seit 2005 ist auf einen entscheidenden Treiber zurückzuführen: die Umverteilung eines beinahe gleichbleibenden Arbeitsstundenvolumens auf mehr Beschäftigte durch die massive Ausweitung der Teilzeitarbeit. Die Lohnzurückhaltung der Tarifparteien war dabei eine notwendige, jedoch nicht hinreichende Bedingung für diesen Erfolg. Die Kovarianz von Lohn und Erwerbsindikatoren deutet allerdings darauf hin, dass die Arbeitsmarktreformen der sogenannten Agenda 2010 die erwerbsfähige Bevölkerung ab 2005 zur Teilnahme am Arbeitsmarkt aktiviert haben. Insbesondere die Reform der Arbeitslosenunterstützung hat die Ausweitung des Arbeitsangebots im unteren Lohnsegment ermöglicht und bewerkstelligt, dass die sozialversicherungspflichtige Teil- und Vollzeitarbeit zunahm. Ein Rückbau der Reformen könnte diesen Erfolg gefährden.

Krankenversicherung: Wir brauchen eine mutige Reform

Krisen sind Chancen: Das gilt auch für politische Reformen. Ohne die Massenarbeitslosigkeit zu Beginn dieses Jahrhunderts hätte die Agenda 2010 mit Einschnitten in arbeitsmarktpolitische Leistungen keine Chance gehabt. Ohne drohende demografische Verwerfungen hätte es keinen Einstieg in die Rente mit 67 gegeben.