Parteienwettbewerb und Wahrscheinlichkeit verschiedener Koalitionsoptionen bei der Bundestagswahl 2021

ZusammenfassungDas komplexer gewordene bundesdeutsche Parteiensystem und die Angleichung in der Stärke der Parteien bei Wahlen führt zu einem ebenfalls komplexeren Koalitions- und Regierungsbildungsprozess auf Bundes- wie Landesebene. Diese Kurzanalyse präsentiert die programmatischen Profile der im Bundestag vertretenen Parteien auf der Grundlage ihrer zur Bundestagswahl 2021 verfassten Wahlprogramme. Im Anschluss daran wird – auf der Basis der Determinanten der Regierungs- und Koalitionsbildung in Deutschland in den Bundesländern und auf Bundesebene seit 1990 – mit Rückgriff auf unterschiedliche Szenarien der Sitzverteilung im 20. Deutschen Bundestag, die neben den sich aus dem Wahlergebnis ergebenden Parteienkonstellationen auch andere Koalitionsoptionen umfassen, die jeweils wahrscheinlichste Regierungskoalition ermittelt. Die Ergebnisse verdeutlichen, dass die Regierungsbildung in Deutschland von office- und policy-orientierten Koalitionstheorien sowie den institutionell-kontextuellen Rahmenbedingungen entscheidend beeinflusst wird und eine „Ampelkoalition“ das wahrscheinlichste Ergebnis des Regierungsbildungsprozesses 2021 ist, wenn eine „große Koalition“ aus Union und SPD als ausgeschlossen betrachtet wird.

Deutschland prescht vor

Die Große Koalition hat zum Ende der Legislatur das Sorgfaltspflichtengesetz verabschiedet. Bei dessen Umsetzung lässt die Politik die Wirtschaft im Regen stehen.

GroKo einig bei Insektenschutz

Berlin. Das Bundesnaturschutzgesetz ist in dieser Woche erneut von der Tagesordnung im Bundestag geflogen. Doch die Große Koalition hat sich auf einen Kompromiss verständigt.

Die Langzeitpflege nach der Wahl: Kommt sie nun, die „große Pflegereform“?

Die Große Koalition vererbt der neuen Ampel-Regierung viele Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege und das Problem, dass Lohn- und Personalzuwachs weiterhin zu großen Teilen von den Pflegebedürftigen selbst getragen werden müssen. Die notwendige Neuausrichtung der Pflegeversicherung kann aber nur gelingen, wenn gleichfalls das Leistungsgeschehen mit dem Ziel einer bedarfs- und ortsunabhängigen Leistungsbemessung als auch die Steuerungsstrukturen in den Blick genommen werden.

Tierwohl liegt in weiter Ferne

Berlin. Der geplante Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland kostet jährlich einen einstelligen Milliardenbetrag. Eine Entscheidung zur Finanzierung wird in dieser Legislatur kaum fallen. Die Große Koalition ringt um Kompromisse.

Erfolgsmodell mit Schattenseiten? Die Sozial- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung

Die Große Koalition hat in ihrer Regierungstätigkeit die „soziale Marktwirtschaft“ nicht neu interpretiert, sondern diese als Auftrag verstanden, auf einzelnen Politikfeldern durchaus umstrittene sozialpolitische Reformen durchzuführen. Betrachtet werden die Familienpolitik, die Sicherung der Renten und der Ausbau der Pflegeversicherung. Bedarfsorientierte Sozialpolitik stößt immer wieder an finanzielle Grenzen.