COVID-19: Impflicht für Arbeitnehmer im medizinischen Bereich?

Nachdem inzwischen die Mehrzahl des medizinischen Personals gegen COVID-19 geimpft oder zumindest impfbereit ist, ist zu erörtern, ob Arbeitnehmer zu einer Schutzimpfung verpflichtet werden können. Dürfen Arbeitgeber Nachweise einer Impfung verlangen und drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen aus einer Impfverweigerung? Aktuell besteht keine allgemeine gesetzliche COVID-19-Impfpflicht. Jede verpflichtende Impfung ist ein Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und auf informationelle Selbstbestimmung. Dieser Grundrechtseingriff bedarf der Abwägung im konkreten Einzelfall.

Die straf- und bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit der Diensteanbieter sozialer Netzwerke im Internet

Das Vorantreiben der Energiewende, die Novellierung des Datenschutzrechts und die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft haben die europäischen und nationalen Gesetzgeber in den letzten Jahren vor immense normative Herausforderungen gestellt. Das Zusammenspiel zwischen diesen Transformationsbereichen und die daraus entstehenden rechtlichen Abgrenzungsfragen wurden trotz ihrer hohen Praxisrelevanz bislang wenig beachtet. Das vorliegende Werk untersucht nun die datenschutzrechtlichen Aspekte der Digitalisierung der Energiewende und der Einführung intelligenter Messtechnik (Smart Metering), die dem intelligenten Energienetz der Zukunft (Smart Grid) den Weg bereiten soll. Nach einer Einführung in die energiewirtschaftlichen, technischen und datenschutzrechtlichen Grundlagen wird das Verhältnis zwischen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zum relevanten bereichsspezifischen Datenschutzrecht, insbesondere dem Messstellenbetriebsgesetz (MsbG), dargestellt. Die Schwerpunkte des Werks liegen auf der Ermittlung der jeweils konkret anzuwendenden europäischen oder nationalen Vorschrift, den – für die Erfüllung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung besonders bedeutsamen – datenschutzrechtlichen Betroffenenrechten sowie deren Durchsetzbarkeit bei der Implementierung der Blockchain-Technologie in Smart-Metering-Systemen.

You Are What You Pay – Personal Profiling with Alternative Payment Data and the Data Protection Law

Summary: The global trend toward cashless payment started well before the corona pandemic. Along with it, investors in the data-driven tech industry are inspired by the promise of targeted behavioral scoring based on big data. It seems economically tempting to combine these two trends by using all data generated by the payment services to create personal profiles. However, this business model conflicts with the individual’s right of informational self-determination and raises questions regarding inaccuracies, discrimination, and the non-transparency of the algorithms underlying these profiles. Our article provides a short overview over the recent economic developments in the financial service industry and a legal assessment in light of the GDPR. Not everything that is feasible with big data scoring using alternative payment data is legally allowed in Europe. Nevertheless, traditional banks could have the opportunity to improve their internal credit scoring systems and use individual customer profiles to further market their financial services. Zusammenfassung: Nicht erst seit der Corona Pandemie gibt es weltweit den Trend zum bargeldlosen Zahlungsverkehr. Zudem beflügelt die Vorstellung eines zielgenauen Behavioral (Big Data) Scoring die Fantasien von Investoren in der Datentechnologiebranche. Es scheint ökonomisch verführerisch, beide Trends zusammenführen, wenn man alle Daten aus dem Zahlungsverkehr für ein persönliches Profil auswerten würde. Dieses Geschäftsmodell liegt jedoch mit dem Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung im Konflikt und wirft Fragen auf im Hinblick auf Ungenauigkeit, Diskriminierung und Intransparenz. Unser Artikel gibt einen Überblick über die ökonomische Entwicklung des Sektors und eine rechtliche Bewertung insbesondere aus Sicht der europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Nicht alles was im Big Data Scoring mit alternativen Zahlungsdaten möglich sein könnte, ist in Europa auch rechtlich zulässig. Vor allem für die „klassischen“ Banken könnte sich gleichwohl eine Möglichkeit eröffnen ihre internen Credit Scoring Systeme zu verbessern und mit angepasst-individuellen Kundenprofilen weitere ihrer Finanzdienstleistungen zu vertreiben.