Handlungspflichten von Bundesregierung und Bundestag nach dem EZB-Urteil

2020 ◽  
Vol 56 (3) ◽  
pp. 376-381
Author(s):  
Andreas Wimmel
Keyword(s):  
Europäische Zentralbank

In seinem jüngsten Urteil zum Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass Bundesregierung und Bundestag es unterlassen hätten, auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung hinzuwirken. In der Subsumtion formulieren die Richterinnen und Richter konkrete Handlungspflichten, die aus der Integrationsverantwortung dieser beiden Verfassungsorgane resultierten. Der Autor umreißt diese gerichtlichen Auflagen und diskutiert, welche politischen und rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen sind, um sie zu erfüllen.

Europäische Zentralbank: kontraproduktive unkonventionelle Geldpolitik und der Euro-Wechselkurs / European Central Bank: counter-productive unconventional monetary policy and the exchange rate

ORDO ◽  
2014 ◽  
Vol 65 (1) ◽  
Author(s):  
Ansgar Belke
Keyword(s):  
Monetary Policy ◽  
Exchange Rate ◽  
Central Bank ◽  
European Central Bank ◽  
Quantitative Easing ◽  
Unconventional Monetary Policy ◽  
European Central ◽  
The Exchange Rate ◽  
Europäische Zentralbank

ZusammenfassungDie EZB sollte der Versuchung widerstehen, die Deflationsgefahr in der Eurozone durch zusätzliche Varianten unkonventioneller Geldpolitik (z.B. „Quantitative Easing“) zu bekämpfen. Was in den USA oder in Großbritannien geklappt haben mag, wird in der Eurozone nicht funktionieren. Es besteht gar die Gefahr einer Deflationsspirale, wie dieser Beitrag zeigt. Eingebettet werden die Argumente in die aktuelle Debatte um den „zu starken“ Euro.

Europäische Zentralbank

2018 ◽  
pp. 703-713
Author(s):  
Markus Heintzen
Keyword(s):  
Europäische Zentralbank

Renditeeffekte beim Ankauf von Unternehmensanleihen in Deutschland

2019 ◽  
Vol 19 (4) ◽  
pp. 331-344
Author(s):  
Mark Mietzner ◽  
Moritz Göbell ◽  
Dirk Schiereck
Keyword(s):  
Europäische Zentralbank

ZusammenfassungMit dem Programm zum Kauf von Vermögenswerten hat die Europäische Zentralbank nicht nur eine Politik der quantitativen Lockerung im Euro-Raum eingeleitet, sondern kauft nun auch gezielt Staats- und Unternehmensanleihen in großen Volumina. Ziel dieser unkonventionellen Maßnahme ist ein Sinken der langfristigen Zinsen, auf dass verbesserte Finanzierungskonditionen für Unternehmen die gesamtwirtschaftliche Aktivität anregen. Mit Hilfe der Ereignisstudienmethodik untersuchen die Autoren die Auswirkungen des Programms zum Ankauf von Unternehmensanleihen auf Preise und Renditen von Unternehmensanleihen für Deutschland. Die Ergebnisse zeigen, dass die Ankündigung des Kaufprogramms zu steigenden Wertpapierpreisen und sinkenden Renditen führt. Dies lässt die Schlussfolgerung zu, dass eine quantitative Lockerung einen positiven Effekt auf Wertpapierpreise und Finanzierungskonditionen hat und damit tatsächlich eine realwirtschaftliche Wirkung entfalten kann.

scholarly journals Das zweite Rettungspaket für Griechenland und Perspektiven für die Europäische Zentralbank

IG ◽  
2011 ◽  
Vol 34 (3) ◽  
pp. 214-227
Author(s):  
Ansgar Belke ◽  
Christian Dreger
Keyword(s):  
Europäische Zentralbank

Troika-Institutionen als Internationale Bürokratien. Der Einfluss inkongruenter Organisationskulturen auf Kreditkonditionalitäten

2019 ◽  
Vol 12 (1-2019) ◽  
pp. 1-20
Author(s):  
Susanne Lütz ◽  
Sven Hilgers ◽  
Sebastian Schneider
Keyword(s):  
Process Tracing ◽  
Europäische Kommission ◽  
Europäische Zentralbank

Zur Bewältigung der Folgen der europäischen Schuldenkrise schlossen sich erstmals die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds zur „Troika“ zusammen. Krisengeschüttelte Euroländer erhielten Hilfskredite verbunden mit umfangreichen Kreditkonditionalitäten. Obwohl die Troika bestrebt war, nach außen einheitliche Positionen zu demonstrieren, zeigten sich in Fragen der Schuldenrestrukturierung, der fiskalischen und strukturellen Anpassung systematisch inhaltliche Differenzen zwischen den drei Organisationen. Diese rekonstruieren wir mit Hilfe von process tracing für die Programme für Irland und Griechenland. Unter Rückgriff auf das Konzept der Organisationskultur und ein Verständnis internationaler Organisationen als Bürokratien oder „international public administrations“ interpretieren wir konfligierende Ansätze der Kreditvergabe als Ausdruck inkongruenter Organisationskulturen der Troika-Bürokratien. Unsere Befunde widersprechen sowohl staatszentrierten Perspektiven auf die Troika als auch Ansätzen, die internationale Organisationen eher als „multiple Persönlichkeiten“ denn als unitarische Akteure begreifen.

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